Gezielte Desinformation,KI-gestützte Polarisierung und manipulative Plattform-Mechanismen gefährden zunehmend die demokratische Öffentlichkeit Europas. Der russische Angriffskrieg,transnationale Einflusskampagnen und algorithmische Verstärkung von Extrempositionen zeigen: Digitale Destabilisierung ist kein Ausnahmefall,sondern strategisches Instrument. Welche Verantwortung haben die Plattformen dabei? Wie reagieren Deutschland und Europa?

Darüber diskutierten am heutigen Eröffnungstag der Medientage München neben Dr. Eva Flecken,Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) auch Dr. Wolfram Weimer,Staatsminister für Kultur und Medien,Nathanael Liminski,Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens ebenso wie der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller und Prof. Dr. Mark D. Cole,Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR),Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg.

Moderiert wurde das hochkarätige Panel von Albrecht Bähr,Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK) und Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Dr. Eva Flecken sagte zur Sicherung der Meinungsvielfalt im digitalen Raum: „Plattformen haben inzwischen großen Einfluss darauf,wie wir uns informieren. Welche Quellen dafür zu Rate gezogen werden,ist immer weniger transparent. Vielfach werden die eigenen Angebote der Plattformen prominenter präsentiert als journalistische Quellen,deren Sichtbarkeit etwa in Suchmaschinen durch KI-Anwendungen weiter sinkt. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung,denn sie verengt einen pluralistischen Meinungsbildungsprozess,der gerade in so unübersichtlichen Zeiten wie diesen von zentraler Bedeutung ist. Als Medienanstalten wollen wir hier unseren Beitrag leisten in dem Rahmen,den uns der Gesetzgeber vorgibt. Ein Rahmen übrigens,der mit der technologischen Entwicklung Schritt halten muss,damit wir wirksam bleiben können.“

Albrecht Bähr,Vorsitzender der GVK,betonte: „Wenn demokratische Öffentlichkeit zunehmend von Plattformen abhängt,darf Europa nicht Zuschauer sein. Wir müssen digitale Räume so gestalten,dass Freiheit und Verantwortung sich gegenseitig stärken – nicht ausschließen.“ Bähr machte deutlich,dass Medienaufsicht heute eine neue Verantwortung trägt: „Medienaufsicht ist im digitalen Zeitalter Demokratieaufsicht. Wir brauchen staatsferne,aber entschlossene Kontrolle,damit Plattformen nicht die Regeln bestimmen,nach denen wir miteinander reden.“ Mit Blick auf die internationale Debatte um den DSA unterstrich Bähr die Bedeutung einer europäischen Haltung: „Europa braucht eine klare Haltung: Der Digital Services Act ist kein Zensurgesetz,sondern ein Freiheitsgesetz. Er schafft Verlässlichkeit,wo bisher Geschäftsmodelle über Wahrheit und Sichtbarkeit entschieden haben.“

GVK fordert demokratische Resilienz im digitalen Raum

Mit der Resolution „Die freiheitliche europäische Kommunikationsordnung schützen – keine Abwägung des DSA gegen andere politische Belange“ hat die Gremienvorsitzendenkonferenz die Landesmedienanstalten erst kürzlich gefordert,dass Meinungsfreiheit und Medienpluralismus nicht geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfen.

Zur aktuellen Resolution

PM die medienanstalten Gemeinsame Geschäftsstelle