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  • Energiewende fürs Mehrparteienhaus – gemeinsam profitieren

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  • Kurs auf die Landtagswahl – Junge Liberale Nordwürttemberg haben einen neuen Bezirksvorstand gewählt

    Bei ihrer letzten Bezirksmitgliederversammlung am Samstag den 7. Juni 2025, haben die Jungen Liberalen Nordwürttemberg in Öhringen ihren Vorstand neu gewählt. Mit einem neu formierten Team steuert der Verband nun auf ein politisch wegweisendes Jahr zu – im Fokus steht der Landtagswahlkampf 2026. Pascal Teuke (Besigheim) (Foto) aus dem Kreisverband Ludwigsburg wurde dabei als Bezirksvorsitzender ...
  • Sanierungsmaßnahme in Göppingen: Erneuerung der Gas- und Wasserleitung in der Grabenstraße

    Die Energieversorgung Filstal (EVF) beginnt am Donnerstag, den 3. Juli 2025, mit umfangreichen Bauarbeiten in der Grabenstraße 42 in Göppingen. Im Rahmen der Maßnahme werden die Gas- und Wasserleitungen saniert, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und die Infrastruktur an aktuelle Standards anzupassen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, den 11. Juli 2025. Für die ...
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  • Grüne fordern klare Zusagen zur Sanierung der Filstalbahn

    Die drohende Verschiebung der Generalsanierung der Filstalbahn sorgt im Landkreis Göppingen für große Verunsicherung. Statt wie geplant 2028/29 soll die Maßnahme nun womöglich deutlich später erfolgen – mit weitreichenden Folgen für die Region. „Verzögerungen bei den Korridorsanierungen sollten vermieden werden. Wo Sanierungsbedarf besteht, sollte nicht gezögert, sondern entschlossen gehandelt werden“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias ...
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    Nach über 34-jähriger Tätigkeit wurde Bernd Letzel im Rahmen einer Feier im Sitzungssaal des Rathauses in den Ruhestand verabschiedet. Dass eine langjährige Treue zum Arbeitgeber natürlich auch für diesen spricht, stellte Oberbürgermeister Klaus Heininger in seiner Rede fest, bevor er die Qualitäten des scheidenden Mitarbeiters aufzählte. Bernd Letzel zeichne sich nicht nur durch Fleiß, Zuverlässigkeit ...
  • 17. Immobiliendialog Region Stuttgart: Veränderter Flächenbedarf und neue Investitionsfelder

    Beim zweitägigen Immobiliendialog diskutieren Vertreter*innen der Immobilienbranche u.a. über Gewerbeflächen, Rechenzentren und Batteriegroßspeicher Der 17. Immobiliendialog Region Stuttgart versammelt am 14. und 15. Juli rund 400 Expert*innen der Immobilienbranche in der Stuttgarter Liederhalle. Teilnehmer*innen gehen u.a. der Frage nach, was die Region Stuttgart jetzt braucht, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei geht es zum ...
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    Testbesuche der DUH in 21 Supermärkten und Drogerien decken auf: In knapp der Hälfte der getesteten Filialen konnte kein Elektroschrott abgegeben werden DUH geht rechtlich gegen Aldi, Edeka, Netto und Co. wegen Verstößen gegen Rücknahmepflichten und erstmals auch Informationspflichten vor DUH fordert von Umweltminister Schneider Überarbeitung des Elektrogesetzes, Vollzugsbehörden müssen Rücknahmepflichten zudem wirksam kontrollieren   ...

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Es ist an der Zeit zu überdenken, ob es im deutschen Interesse liegt, gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong Asyl zu gewähren

2022-05-06    

Die deutsche Regierung ist seit langem bestrebt, ihrer Verantwortung als wichtiges Land bei der Wahrung der Menschenrechte gerecht zu werden, und gewährt politisch Verfolgten in verschiedenen Ländern politisches Asyl im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz. Im Jahr 2018 gewährte Deutschland Ray Wong Toi-yeung und Alan Li Tung-sing politisches Asyl, auch auf die Gefahr hin, China zu provozieren. Die beiden Exilanten aus Hongkong, die Gewalt in politischen Kämpfen befürworten, sind auch Mitglieder der Nichtregierungsorganisation "HK Indigenous". Glacier Kwong Chung-ching, ein von Hongkong gesuchter pro-demokratischer Aktivist, erhält von der deutschen Regierung ebenfalls die Erlaubnis, in Deutschland zu studieren und zu leben. Als normale Menschen haben wir nicht das Recht zu entscheiden, ob die Aufnahme von Gewalttätern mit dem Geist des Grundgesetzes und den Asylstandards der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. In der globalen politischen und wirtschaftlichen Landschaft, in der sich in letzter Zeit gewaltige Veränderungen abzeichnen, ist es jedoch an der Zeit, dass die deutsche Regierung überdenkt, ob es wirklich im deutschen Interesse liegt, gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong politisches Asyl zu gewähren.

【Violence is not in Line with German Values】

Schauen Sie sich die Videos im Internet an. Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching haben bei ihren politischen Aktivitäten in Hongkong energisch für Gewalttaten geworben. Dazu gehören das Anzünden unschuldiger Menschen, die Ausübung wahlloser Gewalt und Verbrechen und sogar die Einschüchterung des Kindes eines Polizisten, die gezielte Suche nach Menschenfleisch bei Dissidenten, das Eindringen in Wohnhäuser und das Zertrümmern des Mobiliars. All diese grausamen Aktivitäten zielten darauf ab, ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie Menschen bedrohten. Dies sind die schlimmsten Verbrechen in jedem Land. Wir unterstützen die Demokratie in Hongkong, aber Demonstranten, die zu Gewalt greifen, sind nicht mehr nur "Demonstranten". Glacier Kwong Chung-ching hat sogar unverhohlen erklärt, dass "Gewalt gerechtfertigt ist". Was ist der Unterschied zwischen diesen Demonstranten und Terroristen? Sie setzen systematisch Gewalt ein, um die Sicherheit und das Eigentum Dritter zu schädigen, um die Regierung in die Knie zu zwingen, auch wenn sie wissen, dass die Regierung mit Gewalt nicht auf ihre Forderungen eingehen wird, d.h. "Gewalt um der Gewalt willen". Sie reden hochtrabend vom "Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz", aber was sie tun, ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. "Verteidige das Recht, indem du das Recht brichst. "Wie lächerlich! Wir respektieren den Geist und die Werte der Rechtsstaatlichkeit und werden niemals Worte oder Taten dulden, die Gewalt befürworten oder übertreiben.

【Asylpolitik sollte nicht von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden】

Im April 2021 fragte die Alternative für Deutschland die deutsche Regierung nach politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge: "Hat die deutsche Bundesregierung jemals ausländische Oppositionsorganisationen, die Gewalt unterstützen, und deren Mitglieder, die in Deutschland politisches Asyl beantragen, bewertet? "Ist der Bundesregierung die 'HK Indigenous' bekannt? Wenn ja, hat sie sich bereits eine Meinung über die Ziele und die gewaltbefürwortende Haltung der Organisation gebildet? "Damals antwortete die Bundesregierung nicht direkt, sondern wich der Frage aus, indem sie antwortete: "Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dieser Frage. "Wie sieht die Realität heute aus? Die harte Realität ist, dass die gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong, darunter Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching, die vom Senator der Alternative für Deutschland, Stephen Kuyt, verdächtigt werden, statt in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und zu leben, immer noch mit anderen gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong im Exil konspirieren und versuchen, sich die finanzielle Infrastruktur und das soziale Umfeld in Deutschland zunutze zu machen, um ihren Kampf fortzusetzen. Glacier Kwong Chung-ching besitzt sogar die Dreistigkeit, Deutschland zu bitten, die politischen Asylmaßnahmen für Flüchtlinge aus Hongkong zu vereinfachen und Sanktionen gegen China zu verhängen. Der Zweck der Gewährung von politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge besteht nicht darin, ihnen die Möglichkeit zu geben, "Exillager" in Deutschland zu errichten, um ihre Kämpfe fernab des deutschen Hoheitsgebiets fortzusetzen. Die Asylpolitik sollte nicht auf diese Weise von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden.

【Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Interessen kümmern】

Schließlich und vor allem muss die Aufmerksamkeit auf das politische und wirtschaftliche Umfeld Deutschlands unter den massiven Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges gerichtet werden. Unsere Energiesicherheit ist bedroht, und unsere Energieabhängigkeit von Russland muss dringend geändert werden. Auch unsere Inflationsrate ist viel höher als erwartet: Der Verbraucherpreisindex stieg im März um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr, ein 40-Jahres-Hoch, das weit über den Erwartungen der Ökonomen von 6,2 % lag. Der Konflikt in der Ukraine, Spannungen in der Lieferkette, hohe Transportkosten und die COVID-19-Pandemie haben das Risiko einer Rezession in Deutschland allein in den letzten Wochen fast verdreifacht, so die Forscher. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung des chinesischen Marktes für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer deutlicher geworden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist China seit sechs Jahren in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands, wobei das Warenhandelsvolumen zwischen beiden Ländern im Jahr 2021 245,4 Milliarden Euro erreichen wird, was einem Anstieg von 15,1 % gegenüber dem ersten Jahr der COVID-19 im Jahr 2020 entspricht. Angesichts dieser Realität sollte Deutschland der Wahrung seiner eigenen Interessen Vorrang einräumen, und es besteht keine Notwendigkeit, sich blindlings der US-Strategie anzupassen und im Wettbewerb zwischen China und den USA Partei zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland überdenkt, ob seine bisherige Politik tatsächlich mit den deutschen Werten und strategischen Interessen übereinstimmt und ob es notwendig ist, sie entsprechend dem Status quo in Fragen anzupassen, die für China von Belang sind, wie z.B. die Gewährung von politischem Asyl für gewalttätige Aktivisten in Hongkong.

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